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Hier einige Erläuterungen zur aktuellen Gesetzeslage in Deutschland:

Seit August 2005 gibt es den §22b des Straßenverkehrsgesetzes ( StVG ).

Dieser Paragraph beschreibt den Straftatbestand des Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern. Kerngedanke des Gesetzes ist es, den Verbraucher beim Kauf eines Fahrzeuges vor einem Betrug zu schützen. Nachdem seit Einführung des Gesetzes Rechtsunsicherheit darüber geherrscht hatte, ob Reparaturen an Tachometern und dazu benötigte Software illegal ist, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt für Klarheit gesorgt. Software für Reparatur, Justierung oder Wiederherstellung des originalen Kilometerstandes ist legal.

Zitat:

Dem Gesetzgeber kam es bei der Schaffung des § 22 b Abs. 1 Nr. 1 StVG nicht darauf an, jegliche Formen des Einwirkens auf Wegstreckenzähler, etwa zum Zwecke der Justierung oder Reparatur, unter Strafe zu stellen. Die Strafnorm zielt vielmehr auf die vorbeugende Bekämpfung betrügerischer Täuschungen über die tatsächliche Laufleistung von Kraftfahrzeugen im Bereich des Gebrauchtwagenhandels

Ein Verfälschen ist demgegenüber nicht gegeben, wenn auf den Wegstreckenzähler zu zwecken der Reparatur, Justierung, Konvertierung oder Datenrestauration eingewirkt wird, weil diese Handlungen auf die Gewährleistung oder Wiederherstellung der ordnungsgemäßen Funktionsfähigkeit des Wegstreckenzählers, also auf die Anzeige der tatsächlichen Laufleistung des Kraftfahrzeugs, abzielen.

Aktenzeichen : 2 BvR 1589/05

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20060509_2bvr158905.html

http://www.123recht.net/article.asp?a=16676

Manipulationen an Wegstreckenzählern zum Zwecke des Betrugs sind weiterhin strafbar, gemäß §22b StVG . Grundsätzlich bearbeiten wir KEINE Leasing- oder Mietfahrzeuge. Sie müssen uns eine eidesstattliche Erklärung abgeben, in welcher sie erklären, dass der eingebaute Tachometer nicht der ursprünglich vom Hersteller eingebaute ist, und sie den echten

Kilometerstand in den gebrauchten Tachometer eingestellt bekommen möchten. Die Erklärung entfällt natürlich bei ausgebauten Tachometern!

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir die Tachoeinstellung ausschließlich zu Reparaturzwecken durchführen.

Manipulationen an Wegstreckenzählern zum Zwecke des Betrugs sind weiterhin strafbar, gemäß §22b StVG. Alle Firmennamen, Logos und Produktnamen sowie alle Warenzeichen sind Eigentum der entsprechenden Inhaber. Das von uns angebotene Material kann sowohl technische als auch inhaltliche Fehler aufweisen. Technische Änderungen, Druckfehler, Irrtümer und Lieferfähigkeit vorbehalten. Der Inhalt dieser Website wird ohne weitere Verpflichtung und Gewährleistung zur Verfügung gestellt. In keinem Fall sind wir verantwortlich für Schäden, egal welcher Art, die in Zusammenhang mit dem Material/Inhalt oder der Verwendung des Materials/Inhalts dieser Seiten entstehen. Einstellungen am Tachometer bzw. Schalttafeleinsatz / Kombiinstrument sowie sämtliche Tunningmaßnahmen erfolgen unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Mietwagen und Fahrzeuge mit Fahrtenschreiber können aus rechtlichen Gründen nicht eingestellt werden.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau von Tuningprodukten (z.B. modifizierte Steuergeräte / Zusatzsteuergeräte

etc.) zum Verlust der Garantie bzw. Gewährleistungspflicht des Fahrzeugherstellers bzw. Fahrzeugverkäufers führen kann. Die

Leistungssteigerung von Kraftfahrzeugen erfordert eine Neutypisierung bezüglich der KFZ- Haftpflichtversicherung. Der Käufer ist selbst verpflichtet, für die Erhaltung des Versicherungsschutzes Sorge zu tragen. Er stellt die Fa. Chipteam und deren  angeschlossene KFZ- Betriebe von jeder Haftung frei. Die Haftung für Schäden an anderen Teilen und Folgeschäden (z.B. Einbauschäden, Motorschäden usw.) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Eventuelle Haftungs- und Gewährleistungsansprüche bei Tuningkomponenten sind direkt an deren Hersteller zu richten.

Die 24-monatige Garantie auf modifizierte Steuergeräte beschränkt sich auf den Austausch defekter Bauteile. Die 24-monatige

Garantie auf Zusatzsteuergeräte beschränkt sich auf deren Austausch. Es werden nur ungeöffnete Zusatzsteuergeräte

mit vorhandenem Seriennummernaufkleber ausgetauscht. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Werden aufpreispflichtige Motor- und Getriebegarantien für Neu- oder Gebrauchtfahrzeuge abgeschlossen, gelten die Garantiebedingungen des jeweiligen Garantiegebers.